Als Teil des Netzwerks "Sicherheit ohne Überwachung" hat unser Mitarbeiter Tom Jennissen der taz taz (npub14na…rwkr) gestern ein Interview zur #Geheimdienstreform " gegeben.
"Das ist nicht nur ein direkter Angriff auf unsere Grundrechte, es ist auch geschichtsvergessen: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ist eine direkte Konsequenz aus der Gestapo und der Machtkonzentration im NS-Staat. Und jetzt will Dobrindt eine neue Geheimpolizei aufbauen."
https://taz.de/Verfassungsschutz-bekommt-mehr-Rechte/!6204076/