Andre Meister on Nostr: Freiwillige Chatkontrolle: Im EU-Parlament haben sich EVP, S&D und Renew auf ...

Freiwillige Chatkontrolle: Im EU-Parlament haben sich EVP, S&D und Renew auf gemeinsame Änderungsanträge geeinigt. Die drei Fraktionen haben eine Mehrheit von 397 der 720 Abgeordneten. Damit ist es wahrscheinlich, dass das Parlament die Position am Mittwoch annimmt. https://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_deposes/prop_resolution/2026/0040/amendements/P10_AMA(2026)0040(001-003)_EN.pdf https://netzpolitik.org/2026/ueberraschung-ausschuss-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrolle/