Datenpunks e.V. on Nostr: Der Beschluss des sogenannten Sicherheitspakets wird im Eiltempo vorangetrieben, ...

Der Beschluss des sogenannten Sicherheitspakets wird im Eiltempo vorangetrieben, schon heute erfolgt die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss.

Was dabei auf der Strecke bleibt ist die Rechtsstaatlichkeit.

Wir fordern daher zusammen mit vielen anderen Digitalrechtsorganisationen einen sofortigen Stopp dieses blinden, rechte Narrative stützenden Aktionismus.

**Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben die Pflicht, sich für den Schutz aller Menschen und das Recht auf ein Leben frei von Massenüberwachung und Kontrolle einzusetzen.**

[Unsere gemeinsamen Forderungen findest du hier.](https://d-64.org/haltung-zeigen )

#GesichtserkennungStoppen