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2026-07-10 07:36:31 UTC

Stiftung Datenschutz on Nostr: 👁️Die #Chatkontrolle rückt trotz anhaltender Kritik näher. 🇪🇺 Das ...

👁️Die #Chatkontrolle rückt trotz anhaltender Kritik näher.

🇪🇺 Das EU-Parlament hat dem Gesetzestext zugestimmt und „billigte grundsätzlich eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln“. 🔗 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-eu-104.html

Nun liegt der Entwurf beim Rat. Stimmt dieser innerhalb von 3 Monaten unverändert zu, tritt das Gesetz in Kraft. Kommt keine Einigung zustande, folgt ein Vermittlungsverfahren.

fasst Kritik am Verfahren zusammen: https://netzpolitik.org/2026/eu-parlament-freiwillige-chatkontrolle-geht-mit-verfahrenstrick-durch/

#TeamDatenschutz