👁️Die #Chatkontrolle rückt trotz anhaltender Kritik näher.
🇪🇺 Das EU-Parlament hat dem Gesetzestext zugestimmt und „billigte grundsätzlich eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln“. 🔗 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-eu-104.html
Nun liegt der Entwurf beim Rat. Stimmt dieser innerhalb von 3 Monaten unverändert zu, tritt das Gesetz in Kraft. Kommt keine Einigung zustande, folgt ein Vermittlungsverfahren.
nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqdlhn92l7t3wx8ul609md6lh3hl28masrm4sy32hmkrtdav5dc69svsmzet (nprofile…mzet) fasst Kritik am Verfahren zusammen: https://netzpolitik.org/2026/eu-parlament-freiwillige-chatkontrolle-geht-mit-verfahrenstrick-durch/
#TeamDatenschutz