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2026-05-06 14:09:52 UTC

Andre Meister on Nostr: Die nprofile1q…x7gay hat die Hacker-Behörde ZITiS kontrolliert, zum ersten Mal. ...

Die hat die Hacker-Behörde ZITiS kontrolliert, zum ersten Mal. Die Prüfung läuft noch, bisher ist alles geheim. Die Datenschützer haben "offene Fragen zu gesetzlichen Aufgaben und Befugnissen der ZITiS". Wir auch. Schon 2020 haben wir ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS angefordert. Die ZITiS verweigert uns das Dokument. Deshalb klagen wir dagegen. Das Verfahren läuft seit fast fünf Jahren. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/34.TB/34TB_25.pdf?__blob=publicationFile#page=45 https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-wir-verklagen-die-hacker-behoerde-zitis/