Manuel 'HonkHase' Atug on Nostr: Für die Reform der Nachrichrendienste lügt das BMI nachweislich Journalisten bei ...

Für die Reform der Nachrichrendienste lügt das BMI nachweislich Journalisten bei konkreten Nachfragen an! 😠

Auf Nachfrage von netzpolitik.org heisst es:

"Die bis zum Stichtag am 14. Juli eingegangenen Stellungnahmen hat das BMI bis heute nicht veröffentlicht. Auf Anfrage von netzpolitik.org erklärte das Ministerium: „Nach Abschluss der Klärung des Einverständnisses der Verbände ist eine Veröffentlichung der Beiträge geplant, zu denen dieses Einverständnis abgegeben wurde.“..."