Sowas zieht sich ja immer. Die letzte Klage von Ende 2024 wird vielleicht 2026 vor dem BVerfG verhandelt: https://www.germanwatch.org/de/zukunftsklage
"Eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht wird im Jahr 2026 erwartet."
Vielleicht macht es gerade mehr Sinn, sich zu überlegen, wie gesellschaftliche Macht organisiert werden kann, um so ein Urteil vom BVerfG dann auch durchzusetzen. Die letzte Klage ist ja auch deshalb entstanden, weil die Bundesregierung sich nach dem letzten Urteil des BVerfG an allen Ecken versucht herauszuwinden und anstatt Sofortprogramme aufzulegen lieber das Klimaschutzgesetz abgeschwächt hat.
Dabei hat das vorherige KSG schon die Pariser Klimaziele nicht erfüllt. Trotzdem war es legal.
skaphle
npub178…pl0jy
2025-12-16 17:03:51 UTC
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