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Der morgige Netzpolitische Abend steht ganz im Zeichen der #Geheimdienstreform
Derzeit plant die Bundesregierung das Recht der Nachrichtendienste umfassend neu zu gestalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vom Bundestag diskutiert und stößt auf umfassende Kritik. Wie weit die Bundesregierung gehen will, die Dienste mit neuen Befugnissen auszustatten wollen wir auf unserem Themen-NPA mit Euch diskutieren.
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