Ahja, die menschenverachtende Bumsregierung bekommt ihre ersten Ohrfeigen vom BVerfG. Möge es so weitergehen!
Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"
Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afghanin-aufnahme-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht #Aufnahmezusage