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2025-03-14 13:46:46 UTC
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Kuchenschwarte on Nostr: So. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben die Grünen alles bekommen, was sie ...

So. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben die Grünen alles bekommen, was sie wollten.

* Das Wort "Zusätzlichkeit" wird aufgenommen. Es gibt keine Steuergeschenke aus dem Bundeshaushalt über das Sondervermögen.
* Klimaneutralität ab 2045 steht dann im Grundgesetz
* 100 Mrd. (statt 50) zusätzlich für den Klimaschutz
* EEG-Umlage kommt aus dem Transformationsfonds in den Kernhaushalt
* Investitionen für die Klimaneutralität sind zukünftig von der Schuldenbremse ausgenommen.