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2025-11-10 10:08:18 UTC

Arne Semsrott on Nostr: Unter der Ampel-Koalition sollte es eigentlich ein Transparenzgesetz geben. Aber das ...

Unter der Ampel-Koalition sollte es eigentlich ein Transparenzgesetz geben. Aber das Vorhaben wurde im Bundesinnenministerium blockiert. Eines der Argumente der Beamten: Kontrolle der Exekutive dürfe nur durch den Bundestag, nicht durch die Öffentlichkeit erfolgen.

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