Aljoscha Rittner (beandev) on Nostr: Ich weiß noch wieviel Diskussionen es gab, als der Typus "Gefährder" eingeführt ...

Ich weiß noch wieviel Diskussionen es gab, als der Typus "Gefährder" eingeführt wurde. Mit all diesen weichen Kriterien, ohne Urteil auf Listen und Überwachung zu kommen.

Inzwischen ist das so normalisiert, dass sogar Linke sich beschweren, warum die Justiz da zu zögerlich sei.

Terrorismus ist ziemlich schwer zu greifen, ja. Aber die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit ist ebenfalls deren Ziel und inzwischen damit einige Schritte weiter.