Und als sei das nicht schon genug: Das Innenministerium will auch konkret verhindern, dass Bürger*innen über die Plattform FragDenStaat das IFG nutzen. Wir sind fassungslos. Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich mehr proaktive Transparenz, nicht weniger.
Die EU-Kommission hat Deutschland erst diese Woche empfohlen, die Auskunftsrechte von Pressvertreter*innen gegenüber Behörden zu stärken. Die Bundesregierung macht hier das Gegenteil! Das ist ein massiver Angriff und der Protest ist laut:
Mehr als 100 Organisationen appellierten in einem offenen Brief. Knapp 600.000 Unterschriften stehen unter der Petition gegen die Aushöhlung des IFG. Die CDU muss sich besinnen und die SPD muss ihrem Koalitionspartner klar machen, dass sie hier auf dem Holzweg ist!
Jetzt unterschreiben, um den Angriff auf die Informationsfreiheit zu stoppen!
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LobbyControl
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2026-07-23 14:14:38 UTC
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