Join Nostr
2026-10-07 16:28:37 UTC

padeluun ⁂ on Nostr: Und noch ein Ruf nach mehr Datenaustausch: Ein Antrag im Bundestag will Organisierte ...

Und noch ein Ruf nach mehr Datenaustausch: Ein Antrag im Bundestag will Organisierte Kriminalität „systematisch zerschlagen“ und dafür Sicherheits-, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden stärker vernetzen.

Noch ist das kein Gesetz und schafft keine neuen Überwachungsbefugnisse. Aber das Muster ist bekannt: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Befugnisse. Die Frage, ob bestehende Mittel reichen und wirken, kommt meistens später. Oder gar nicht.

BT-Drs. 21/8362:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108362.pdf

#Überwachung #Datenschutz #Bürgerrechte #Bundestag