Orkan der Rechtspflege on Nostr: Wir lassen Euch nicht alleine. Auch nicht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Was, wenn ...

Wir lassen Euch nicht alleine. Auch nicht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt.
Was, wenn eine Landesregierung außer Rand und Band ihre Pflichten nicht oder nicht mehr erfüllt? Was kann die Bundesregierung unternehmen? Was können wir alle unternehmen?
Von Prof. Alexander Thiele lasse ich mir die verfassungsrechtliche "Notsituations-Dreifaltigkeit" erklären: Art. 20 4 GG, Art. 37 GG und Art. 91 2 GG.
Widerstand, Zwang, Intervention

Stay tuned.
Kommt voraussichtlich nächste Woche.