RE: https://mastodon.social/@heidilifeldman/116579249560029414
Warum es so enorm wichtig ist, den Rechtsstaat zu schützen. Ein AfD-Verbot ist ein notwendiger Schritt zum Schutz des Rechtsstaat, aber er ist nicht ausreichend. Wir müssen auch sicherstellen, dass rechtmäßiges staatliches Handeln zum Regierungsanspruch wird. Immer.
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