Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Wenn die Gesetzgebung für den Bundestag „zu komplex“ geworden sei, warum soll sie dann weiterhin von Parteivorsitzenden & Regierungsmitgliedern (Exekutive) „nebenher“ erledigt werden?
Wenn die vom Volk gewählten Mitglieder des deutschen Bundestages (MdB) angeblich auch ihre Hauptaufgabe - die Legislative, Gesetzgebung - nicht mehr erfüllen können, warum bräuchte es dann über 620+ davon?
Das seit 1961 gegen das Grundgesetz etablierte System aus nichtöffentlichem Lieferantismus & Gesetzgebung durch Ministerien funktioniert längst nicht mehr, überfordert auch die Besten & befeuert Misstrauen.
Dabei wäre die Benennung für Gesetze federführender MdB sehr einfach, näher am GG & jederzeit möglich!
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/plaedoyer-fuer-baerbel-bas-spd-johannes-winkel-cdu-gesetzgebung-im-bundestag/
quotingIch weiß ja nicht, wie es Euch geht - aber mich nerven die medialen Überpersonalisierungen von Politik durch Medien, aktuell etwa gegen Bärbel Bas (SPD). Nun stellte sich heraus, dass der CDU-MdB Johannes Winkel sich per SMS geweigert (!) hat, sich gegen sie zitieren zu lassen.
nevent1q…emdk
Aus meiner Sicht ist unser eigentlich sehr gutes, parlamentarisches System des Grundgesetzes seit 1961 in die mimetische Schieflage geraten: Die Rolle von Parteivorsitzenden wurde mit einem im GG gar nicht vorgesehenen "Koalitionsausschuss" so weit aufgebläht, dass Abgeordnete des Bundestages lieber über Regierungsmitglieder motzen, statt selbst ihre Aufgabe der Gesetzgebung (Legislative) zu erfüllen.
Ich plädiere hier dafür, dass die gewählten Mitglieder des Bundestages - das einzige direkt vom Volk gewählte Bundesorgan! - wieder ihre Hauptaufgabe der Gesetzgebung übernehmen.
#Politikwissenschaft #Demokratie #Gewaltenteilung #Gesetzgebung #Legislative #BärbelBas #SPD #JohannesWinkel #CDU #JU #Bundestag
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/plaedoyer-fuer-baerbel-bas-spd-johannes-winkel-cdu-gesetzgebung-im-bundestag/