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2026-10-13 16:50:16 UTC

Aubrieta on Nostr: Ich war heute als Zuschauerin beim Bundesverfassungsgericht. Es ging darum, ob es ...

Ich war heute als Zuschauerin beim Bundesverfassungsgericht.

Es ging darum, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass es weitreichende Besteuerungsausnahmen bei der Vererbung und Schenkung von Unternehmen gibt.

Geklagt hat jemand, der von seiner Tante Aktienpakete und Grundstücke bzw. Immobilien vererbt bekam und darauf die normalen Steuern zahlte.

Was ich krass fand war die Aufteilung der Angehörten:
Von den 33 als anwesend gelisteten "Institutionen" (das sind die, die angehört wurden/was sagen konnten) war die Aufteilung wie folgt:

1x Beschwerdeführer mit seinen 2 Rechtsanwält*innen

12 x Bundesregierung, Bundestag und Landesregierungen mit allen möglichen Vertretern

1x wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Finanzen

2x Uni (HU Berlin, Uni Mannheim)

1/n