Join Nostr
2025-07-05 12:58:36 UTC
in reply to

Uwe on Nostr: Die Union gibt sich offensichtlich alle Mühe, eine Justiz a la Trump zu errichten: ...

Die Union gibt sich offensichtlich alle Mühe, eine Justiz a la Trump zu errichten:

"Gegen den SPD-Vorschlag Brosius-Gersdorf regt sich Widerstand in der Union.
Mehrere Abgeordnete seien nicht bereit, für sie zu stimmen, berichtet die Zeitung. Namentlich nicht genannte Mitglieder der Unionsfraktion bezeichnen sie als „ultralinke Juristin“ und „dem Amt nicht angemessen“. Kritisiert wird insbesondere ihre Haltung zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts."

https://www.tagesspiegel.de/politik/wahl-neuer-verfassungsrichter-blockadedrohungen-von-allen-seiten-13963727.html