Schon lange lässt die Bundesregierung Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz prüfen. Jetzt steht nach 20 Jahren erstmals die Legalität des Haber-Verfahrens vor Gericht: Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) Buchhandlungen, die Kulturstaatsminister Weimer nach Abfragen beim Geheimdienst vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat.
Währenddessen will Innenminister Dobrindt Abfragen ausweiten & hält die Anweisung dazu geheim: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon