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2026-04-29 11:19:52 UTC

FragDenStaat on Nostr: Schon lange lässt die Bundesregierung Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz ...

Schon lange lässt die Bundesregierung Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz prüfen. Jetzt steht nach 20 Jahren erstmals die Legalität des Haber-Verfahrens vor Gericht: Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & Buchhandlungen, die Kulturstaatsminister Weimer nach Abfragen beim Geheimdienst vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat.

Währenddessen will Innenminister Dobrindt Abfragen ausweiten & hält die Anweisung dazu geheim: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/?pk_campaign=mastodon