"Ein AfD-Verbotsverfahren muss nun endlich eingeleitet werden. Entsprechende Expertise von Verfassungsrechtler:innen und Bürgerrechtsorganisationen, zuletzt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gibt es zuhauf. Der jüngste Vorstoß von Boris Pistorius (SPD) und Cem Özdemir (Grüne), mit Verfahren auf der Ebene bestimmter Landesverbände im Osten zu beginnen, weist in die richtige Richtung."
"Ferner muss die demokratische Zivilgesellschaft vor allem in den betroffenen Ostländern jetzt gestärkt, die von der Bundesregierung eingeleiteten teilweisen Kürzungen und Streichungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“ müssen revidiert werden. Menschen und Gruppen, die sich gegen rechts, für Vielfalt und Minderheitenrechte engagieren, brauchen jetzt gezielte politische Stärkung und schnelle Planungssicherheit. Mit den zersetzenden Diffamierungskampagnen bis in die bürgerliche Mitte hinein muss Schluss sein."
https://www.fr.de/meinung/kommentare/afd-verbotsverfahren-ueberfaellig-die-falsche-gefahr-dominiert-die-debatte-94506873.html / Frankfurter Rundschau (npub1vgv…dv36)
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