Gute Nachrichten aus Brüssel: Die geplante Legalisierung von Massenscans privater Chats ist gestern Abend im Trilog zur #Chatkontrolle erst einmal gescheitert.
Der Rat wollte mit sogenannten „Suchplänen“ ermöglichen, massenhaft private Nachrichten und Dateien zu durchsuchen. Das Europäische Parlament ist standhaft geblieben: Private Kommunikation darf nicht pauschal gescannt werden.
Auch eine Hintertür über angebliche „Risikominderungsmaßnahmen“, mit der Anbieter faktisch zu solchen Scans hätten gezwungen werden können, wurde verhindert.
Das ist noch kein endgültiger Sieg. Aber es ist ein wichtiger Erfolg. Und er zeigt: Öffentlicher Druck wirkt.
Wie geht es weiter?
Im Oktober laufen die technischen Verhandlungen weiter. Im November soll der nächste politische Trilog folgen. Und der Rat versucht weiterhin, wenigstens die bisherige „freiwillige“ Chatkontrolle 1.0 als Schlupfloch zu erhalten.
Wir haben also ein paar Wochen gewonnen. Die werden wir brauchen. (1/2)
padeluun ⁂
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2026-09-30 14:55:20 UTC
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