Sven Giegold on Nostr: Merz versucht, sich im Bundestag neu zu erfinden. Er entdeckt die ...

Merz versucht, sich im Bundestag neu zu erfinden. Er entdeckt die „Gerechtigkeit“. Die Politik der Koalition sei nun ein Gebot der Gerechtigkeit. Doch diese Umdeutung bleibt durchsichtig, wenn Steuergerechtigkeit ausgeschlossen wird. Denn obszöne Ungleichheit ist selbst leistungsungerecht!

Menschen aus der Mitte der Gesellschaft wie Pflegekräfte, Erzieher*innen, Handwerker*innen oder Busfahrer*innen tragen die Leistung, nicht Superreiche mit ererbtem Vermögen! Leistungslose Einkommen besteuern!