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2026-09-30 05:05:47 UTC

Florian Lancker on Nostr: Heute diskutiert der Thüringer Landtag über ein AfD-Verbot. SPD und BSW wollen die ...

Heute diskutiert der Thüringer Landtag über ein AfD-Verbot. SPD und BSW wollen die Prüfung in Karlsruhe, die CDU bremst. Ohne die Union gibt es weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit für den Antrag.

Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete, im Bund wie in den Ländern, muss jetzt Farbe bekennen: Das Verbotsverfahren gehört zur Bedingung jeder Koalition mit der CDU. Blockiert sie weiter, müssen diese Koalitionen enden.

Wer die AfD vor der Prüfung in Karlsruhe schützt, kann dieses Land nicht vor dem Faschismus bewahren.

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