Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Eigentlich wäre der deutsche Bundestag für die Gesetzgebung zuständig, die Legislative. Die Federführung auch für komplexe Gesetze könnten Abgeordnete der Regierungsfraktionen übernehmen.
Stattdessen griffen MdB Bärbel Bas (SPD) an, weil sie von ihr als Ministerin die Gesetzentwürfe erwarten. Und Lars Klingbeil (SPD) erklärt, dass Rentengesetz-Details noch im „Koalitionsausschuss“ der Parteivorsitzenden verhandelt werden müssten - ein nichtöffentliches Gremium, das es im Grundgesetz gar nicht gibt.
Dazu Auftritt Markus Söder (CSU), der weder Bundestag noch Bundesregierung angehört, sondern nur CSU-Parteivorsitzender ist.
Seit 1961 schreitet die mimetische Entmachtung des Bundestages in Deutschland immer weiter voran. Und inzwischen hat sich die politische & mediale Praxis so weit vom Grundgesetz entfernt, dass MdB nur noch über Ministerinnen schimpfen, aber selbst keine Gesetze mehr erarbeiten können. Das führt zu Bitterkeit & Vertrauensverlusten.
https://www.n-tv.de/politik/Klingbeil-und-Soeder-bekennen-sich-zur-Rentenreform-id31410567.html
Dr. Michael Blume
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2026-10-13 05:21:31 UTC
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