LobbyControl on Nostr: "Mr. Tesla": Der Wechsel von Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Steinbach zur ...

"Mr. Tesla": Der Wechsel von Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Steinbach zur Tesla-Kanzlei CMS ist schon an sich problematisch. Doch das Verhalten der Landesregierung in der Sache ist es mindestens ebenso. Gut, dass @fragdenstaat.de jetzt Klage eingereicht hat!

Hintergrund der Klage ist die Weigerung der Potsdamer Staatskanzlei, klare Auskünfte dazu zu geben, wie sie solche Seitenwechsel von ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung prüft und warum sie im Fall Steinbach erst grünes Licht gab, dann aber doch eine vorläufige Untersagung aussprach.

Brandenburg hat ein Gesetz, das regelt, wie mit Interessenkonflikten umgegangen wird, die beim Wechsel aus Regierungsämtern zu Unternehmen und Verbänden bestehen könnten. Bis zu 2 Jahre kann die Landesregierung die Aufnahme neuer Tätigkeiten untersagen, wenn dies im Konflikt mit öffentlichen Interessen steht.

1/