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2026-07-03 12:47:17 UTC
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Konstantin Macher on Nostr: Obwohl die #Chatkontrolle 1.0 vom Europäischen Parlament im März SCHON ZWEI MAL ...

Obwohl die #Chatkontrolle 1.0 vom Europäischen Parlament im März SCHON ZWEI MAL abgelehnt worden ist, soll nächste Woche eine dritte Abstimmung durchgedrückt werden. Die eigentlich zuständige Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD/S&D) bezeichnet das Vorgehen als „unlautere Manöver“. Aber nicht alle in ihrer Gruppe sind da so stabil, es wird knapp.

Und: die neuen Dokumente belegen, dass die deutsche Bundesregierung eine treibende Kraft hinter dem Vorstoß für anlasslose Chatkontrolle ist.
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