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2026-09-16 16:59:25 UTC

⚓💾 Tueddelmors 💾⚓ on Nostr: 16 Monate lang beklagt Innenminister Dobrindt fehlende Erkenntnisse für ein ...

16 Monate lang beklagt Innenminister Dobrindt fehlende Erkenntnisse für ein AfD-Verbotsverfahren. Getan hat er in der Zeit: nichts. Stattdessen bremst er jeden Versuch aus, genau diese Lücken zu schließen (siehe: SPD-Vorschlag Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Juni 2025).
Wer Erkenntnisse vermisst und gleichzeitig verhindert, dass sie gesammelt werden, hat vielleicht gar kein Erkenntnisproblem.

#afd #dobrindt #politik #demokratie #schicksalsjahreeineskaisers