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2026-07-28 13:36:57 UTC

Stiftung Datenschutz on Nostr: 🏛️ Geplante Geheimdienstreform massiv unter Kritik: Laut Expert:innen könnte ...

🏛️ Geplante Geheimdienstreform massiv unter Kritik: Laut Expert:innen könnte künftig schon die Verschlüsselung von E-Mails als verdächtig gelten.

⚠️ Kritiker:innen warnen vor weitreichenden neuen Befugnissen für Videoüberwachung und biometrische Abgleiche.

Die BfDI sieht einen „erheblichen Überwachungsdruck“ für die gesamte Gesellschaft.

📖 netzpolitik.org ordnet den Gesetzentwurf ein und fasst die Kritik zusammen: https://netzpolitik.org/2026/stellungnahmen-zur-geheimdienstreform-ein-erheblicher-ueberwachungsdruck-fuer-die-gesellschaft/

#TeamDatenschutz #Überwachungsgesamtrechnung