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2026-03-10 17:11:09 UTC

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker on Nostr: Vor dem Hintergrund zum Entwurf für ein neues #Cybersicherheitsstärkungsgesetz ...

Vor dem Hintergrund zum Entwurf für ein neues #Cybersicherheitsstärkungsgesetz warne ich eindringlich davor, #Cybersecurity ausschließlich als Sicherheitsproblem zu behandeln und dadurch rechtsstaatliche Prinzipien letzten Endes zu relativieren.

Effektive #Cyberabwehr und #Grundrechtsschutz müssen gemeinsam gedacht werden und dürfen nicht zu einem Staat führen, der im Namen der allgemeinen Sicherheit unkontrollierte digitale Eingriffe in unsere #Grundrechte vornimmt:

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/cybersicherheit-braucht-mehr-staat-aber-nicht-weniger-rechtsstaat