Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Viele halten Gewaltenteilung noch immer für ein trockenes & langweiliges Thema. Ich meine dagegen, dass die Entmachtung des Bundestages (Legislative) seit dem ersten Koalitionsvertrag von 1961 durch die Parteivorsitzenden & Ministerien (Exekutive) die Bundespolitik angreifbar macht & ruiniert.
So meldet gerade wieder die BILD (AxelSpringer), dass sich das Kanzleramt unter Merz (CDU) & das Finanzministerium unter Klingbeil (SPD) nicht auf eine Fassung der geplanten Zuckersteuer einigen können. Ein früher Entwurf des Steuergesetzes war bereits an den gleichen Medienkonzern (Publikative) durchgestochen worden, wie damals das Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne).
Stellt Euch dagegen vor, es wären stattdessen - näher am Grundgesetz - zwei vom Volk gewählte Abgeordnete des Bundestages (MdB) beauftragt worden, federführend mit ihren Fraktionen & im GG-offenen, republikanischen Verfahren das Gesetz zu entwickeln & zum Beschluss zu bringen.🇩🇪🇪🇺🤔
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/von-heizungsgesetz-bis-zuckersteuer-das-exekutive-publikative-desaster-der-bundesrepublik/
Dr. Michael Blume
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2026-10-02 04:05:21 UTC
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