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2026-08-11 09:58:47 UTC

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Eine Frage, da ja die aktuelle Regierung plant, das IFG sehr stark zu beschränken:
Meiner Meinung nach wäre das ein Angriff auf die Pressefreiheit, die eigentlich durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist, oder zumindst eine massiv Einschränkung.
Weiterhin befürchte ich, dass dadurch auch über rechte Gruppierungen und Parteien Infos nicht mehr zur Verfügung stehen würden.
Dagegen müsste man doch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können, oder?
Dankeschön im Voraus 🙂