Jetzt soll auch der Führerschein zum Geheimdienstdatum werden.
Der Bundesrat fordert, dass der #Verfassungsschutz auf das zentrale Fahrerlaubnisregister zugreifen darf. Begründung: Auch wer kein eigenes Auto besitzt, könnte einen Mietwagen oder Lkw fahren.
Doch eine Fahrerlaubnis ist kein Gefährlichkeitsnachweis!
Wieder soll ein Register, das für einen völlig anderen Zweck geschaffen wurde, zur geheimdienstlichen Überwachung herangezogen werden.
Noch ist das kein Gesetz. Die Bundesregierung soll eines vorlegen.
Statt immer neuer Datenzugriffe brauchen wir klare Grenzen für Geheimdienste!
Quelle: Bundesratsdrucksache 518/26 (Beschluss)
https://synlegis.de/drucksache/518-26%28B%29
#Datenschutz #Überwachung #Grundrechte
padeluun ⁂
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2026-10-18 18:53:07 UTC
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