Heute ging eine Pressemitteilung von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen den Entwurf für das neue Sächsische Polizeigesetz raus. CDU, SPD und BSW haben sich auf Überwachungspläne geeinigt, die 1984 blass aussehen lassen.
Geplant sind u.a.: Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung, Bodycams in Privatwohnungen, Datenbankenanalysen mit KI, Gesichtsscans und Verhaltensanalysen im öffentlichen Raum.
Wir stellen uns mit den Datenpunks Dresden (npub1j54…9jml), Chaos Computer Club Dresden (npub1ea2…kanl), Dresden WiEdersetzen (npub188d…tpsg) und vielen anderen Gruppen gegen diese Pläne.
Ihr findet die Pressemitteilung zum Hören und lesen bei den Datenpunks:
https://dresden.datenpunks.de/posts/2026-06-17-pm-gegen-polg/
Außerdem wird es nächste Woche noch eine Demo vor dem Landtag gegen die Polizeirechtsnovelle geben. Kommt gern zahlreich vorbei:
Wann? 23. Juni 2026, 17:00 - 20:00 Uhr
Wo? Sächsischer Landtag, Dresden
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