Join Nostr
2026-07-06 09:29:43 UTC

Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese ...

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.