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2026-07-14 07:04:54 UTC

padeluun ⁂ on Nostr: Während viele über einzelne Überwachungsmaßnahmen diskutieren die alle schon ...

Während viele über einzelne Überwachungsmaßnahmen diskutieren die alle schon allein für sich jeweils ein Sicherheitsrisiko darstellen, baut die Bundesregierung Stück für Stück einen digitalen Pseudosicherheitsapparat auf: Gesichtssuche, riesige Polizeidatenbanken und automatisierte Auswertung. Das schafft keine Sicherheit, sondern ist eine Abkehr von Grundrechten und Demokratie. Es braucht anscheinend gar keine Faschisten, um einen Überwachungsstaat zu schaffen.

https://netzpolitik.org/2026/sicherheitsgesetz-welle-einer-demokratie-unwuerdig/

#Überwachung #Grundrechte #Datenschutz #Demokratie