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2025-10-21 12:04:40 UTC
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Sebastian Müller on Nostr: Morgen Mittwoch, 22.10.25 von 14:00 - 15:30 auf Anhörung zum neuen #Polizeigesetz in ...

Morgen Mittwoch, 22.10.25 von 14:00 - 15:30 auf https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/landtag-live?channel=4 Anhörung zum neuen #Polizeigesetz in #BadenWürttemberg unter anderem mit der Nutzung von #Palantir.

Die und fehlen leider weil die #SPD Fraktion es wohl nicht geschafft hat die rechtzeitig als Sachverständige zu benennen.

Dennoch schaut es euch an!

Tagesordnung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/599350/204543c3c2b6447b84cf5a871e86afa3/2025-10-22_InnenA.pdf

[@kein_palantir_bw](https://sueden.social/@kein_palantir_bw )