Wer sich fragt, wie eine korrupte Kultur zum #Dieselgate führen konnte:
Sie wird von der CDU institutionalisiert. Rechtsbrüche, die nicht auffallen, werden als Vorteile zur Bereicherung gesehen. Blöd, wer Gesetze achtet.
#Dobrindt war damals Verkehrsminister und verantwortlich für das KBA. Die schlechten Ermittlungen zum Abgasbetrug und #Fahrverbote sind seiner Untätig geschuldet. Heute ist er skrupelloser: Rechtsbrüche, für die er nicht persönlich verurteilt wird, nimmt er billigend in Kauf.
Kanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium sollen hier vom IFG ausgenommen werden. Die neuen Ausnahmen sollen sogar auf das Umweltinformationsgesetz übertragen werden. Obwohl das EU-Recht solche Ausschlüsse eigentlich verbietet, soll die Berufung auf die nationale Sicherheit als rechtliche Hintertür dienen.