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2026-10-03 18:52:06 UTC

Nico Semsrott on Nostr: Die Innenministerkonferenz erkennt die Gefahr der Rechtsextremen und hat deshalb ...

Die Innenministerkonferenz erkennt die Gefahr der Rechtsextremen und hat deshalb jetzt ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben.

Die gleiche Innenministerkonferenz erkennt in der Gefahr der Rechtsextremen keinen Anlass, die mögliche Verfassungswidrigkeit zu überprüfen.

Hä?