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2026-10-20 08:45:14 UTC

Phil Dissonance on Nostr: RE: ... nostr:note1u9rd44sglrrls638k458hpl6hgz0f7fpep9c4jqlds9kvdz5n3wshrtjxp

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/117472334403383156

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Als die Spitzen der Bundesregierung ihre Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bekannt gaben, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das Gesetz die Sicherheit der Bundesrepublik bedrohen und zweitens würden IFG-Anfragen einen riesigen bürokratischen Aufwand erzeugen. Nur Belege für diese Behauptungen lieferte sie nicht. Wir haben auf Auskunft geklagt und das Innenministerium musste vor Gericht zugeben: es hat auch keine.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/