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2025-02-25 15:53:46 UTC

katzenberger 🇺🇦 on Nostr: Neues vom Verfassungsblog zu den "Zusagen" von #Merz an #Netanjahu: »Fazit Würde ...

Neues vom zu den "Zusagen" von #Merz an #Netanjahu:

»Fazit

Würde der israelische Premierminister Netanjahu tatsächlich #Deutschland besuchen, würde dies nicht nur einen – ganz und gar unnötigen – Konflikt mit dem #IStGH heraufbeschwören, sondern auch die innerstaatliche #Gewaltenteilung in Frage stellen. Denn um eine Festnahme von Netanjahu zu verhindern, müsste die #Exekutive – auf Bundes- wie Landesebene – massiv in das oben beschriebene Festnahme- und Überstellungsverfahren und damit in die Unabhängigkeit der #Judikative eingreifen.«

https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/

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