Gute Aktion von Linken und Grünen
Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durch CDU und SPD lassen Linke und Grüne das Gesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Der Antrag zielt u.a. gegen Verhaltensscanner, automatisierte Datenanalyse und den Einsatz von Staatstrojanern.
https://netzpolitik.org/2026/berliner-polizeigesetz-linke-und-gruene-ziehen-vor-den-verfassungsgerichtshof/