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2026-07-09 14:37:02 UTC

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Gesundheitsreform im Bundestag: Warum die Eilanträge erfolglos waren

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Abgeordnete hatten ein zu schnelles Verfahren moniert. Warum die Entscheidung keine Überraschung ist. Von Frank Bräutigam.

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#Gesundheitsreform #Bundesverfassungsgericht