FragDenStaat on Nostr: Heute diskutiert der Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz des Berliner ...

Heute diskutiert der Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz des Berliner Abgeordnetenhaus die massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetz. Bei Verfassungsblog (npub1uvd…54lj) zeigen Hannah Vos & Philipp Schönberger aus unserem Legal-Team auf, wie der Senat ein Sicherheitsframing nutzt, um die Informationsfreiheit zu beschneiden. Vermeintliche Sicherheitsinteressen dürfen nicht genutzt werden, um Rechtsstaat & demokratische Kontrolle zu untergraben: https://verfassungsblog.de/informationsfreiheit-berlin-kahlschlag/