Andre Meister on Nostr: Die nprofile1q…x7gay hat sechs Datenschutzverstöße beim BND festgestellt. Der ...

Die nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqp3jq5yf7akf2d55xfutlewyzaa3uctex27ydrj9vh3jy29ncla9shx7gay (nprofile…7gay) hat sechs Datenschutzverstöße beim BND festgestellt. Der Geheimdienst verarbeitet "massenhaft Daten, ohne dass es dafür eine belastbare Gesetzesgrundlage gibt". Betroffen "sind auch in einem großen Umfang Daten von deutschen Staatsangehörigen". BND und Kanzleramt "vereiteln" Kontrollen, indem sie "die Einsichtnahme in Unterlagen verweigern und notwendige Informationen vorenthalten". Ein neues Gesetz soll der BfDI die Kontrolle über Geheimdienste ganz entziehen. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/34.TB/34TB_25.pdf?__blob=publicationFile#page=39