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2026-07-02 20:01:27 UTC

Klaus Stein on Nostr: Wer als Regierung¹ das IFG einschränken und Vorratsdaten­speicherung und ...

Wer als Regierung¹ das IFG einschränken und Vorratsdaten­speicherung und Chatkontrolle einführen will, sagt halt: wir wollen euch überwachen, aber nicht von euch überwacht werden. Gläserne Bürger statt transparente Machtstrukturen.

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¹auch hier wieder: Gesetze beschließt der Bundestag (zusammen mit dem Bundesrat)

#pol #depol