"Nach der Wahl möchte ich das #Versammlungsfreiheitsgesetz ändern. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, die #SPD findet aktuell nicht die Kraft dazu. Wenn Gewalt bei Versammlungen droht, muss es für die Versammlungsbehörde einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen."
#Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle!
Und staatliche Gewalt gegen ein #Volk, das so viel Wut in sich trägt, dass es gebändigt werden muss, um nicht gefährlich zu werden.
Die #CDU ist außer Rand und Band.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kai-wegner-fehler-nach-stromnetzanschlag-accg-200814275.html
Andreas Esch 🖖
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2026-05-12 11:59:08 UTC
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