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2025-05-04 07:53:44 UTC

Peter Schaar on Nostr: Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die #AfD ist eine politische ...

Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die #AfD ist eine politische Entscheidung. Nachdem die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, ist ein Verbotsantrag geboten - auch im Hinblick auf dessen Durchsetzungschancen vor dem #BVerfG