Andre Meister on Nostr: Die Bundesregierung plant die größte Aufrüstung der Geheimdienste in der ...

Die Bundesregierung plant die größte Aufrüstung der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik. Kanzleramt und nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnyd968gmewwp6kyqpqefkck36d5tf7pjfnf3frea5vy2a7u8g88rzrgy4x9rlql6c5wssqzpkex4 (nprofile…kex4) haben neue Gesetze für BND und Verfassungsschutz vorgelegt. Die Spione sollen in bisher unbekanntem Ausmaß überwachen, hacken, infiltrieren, eingreifen und sabotieren. Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Geheimdienste, verwischt das Trennungsgebot zur Polizei und schwächt die Kontroll-Behörden. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/OESI2/nachrichtendienstrecht.html