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2026-09-01 11:14:29 UTC

padeluun ⁂ on Nostr: Das Berliner Finanzamt stellt die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA infrage und nennt ...

Das Berliner Finanzamt stellt die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA infrage und nennt ausdrücklich deren Engagement für eine Prüfung eines AfD-Verbots. Das ist ein fatales Signal an die gesamte Zivilgesellschaft.

Denn politische Betätigung ist für gemeinnützige Vereine nicht verboten, solange sie ihren Satzungszwecken dient. Wer für Demokratie, Grundrechte und gegen Rechtsextremismus eintritt, darf nicht fürchten müssen, dafür die Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Die Allianz Rechtssicherheit warnt zu Recht vor Selbstzensur und fordert endlich ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das politisches Engagement der Zivilgesellschaft absichert.

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/pressemitteilung-finanzamt-berlin-stellt-gemeinnuetzigkeit-der-vvn-bda-infrage/

#VVNBdA #Antifaschismus #Gemeinnützigkeit #Zivilgesellschaft #Demokratie